Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung in nationales Recht umsetzen, dabei aber „einen Schnellschuss“ vermeiden. Es gehe darum, die Regelung „verhältnismäßig“ auszugestalten und übermäßige Bürokratie für die Unternehmen zu verhindern, sagte Heil am Mittwoch. „Ich bin entschlossen, mich nicht über Recht und Gesetz hinwegzusetzen“, sagte Heil. Deshalb werde es eine nationale Lösung geben. Der Arbeitsminister appellierte an die Sozialpartner, das Thema gemeinsam anzugehen und nicht zu einem „neuen Kampfplatz“ zu machen. Eines sei aber klar: Debatten über zu weitreichende Aufzeichnungspflichten beim Mindestlohn „kann man so nach dem Urteil nicht mehr führen“…
(aus: Handelsblatt)
